Präsident legt Veto gegen erweiterte Rentnervergünstigungen ein: die heutigen Rabatte bleiben
Präsident José Raúl Mulino hat gegen den Gesetzentwurf Nr. 226, der die gesetzlichen Rabatte für Rentner ausweiten sollte, sein Veto eingelegt und ihn an die Nationalversammlung zurückverwiesen. Er hält den Entwurf für unangemessen und für unvereinbar mit Gesetz und Verfassung.
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Der Entwurf sah zusätzliche Rabatte auf Flugtickets, Hotels, Medikamente, Privatkliniken und Versorgungsleistungen vor. Das Veto berührt das geltende Gesetz Nr. 6 von 1987 nicht: Alle heutigen Vergünstigungen für Rentner bleiben in Kraft. Regierung, Rentner und Wirtschaft verhandeln über eine einvernehmliche Neuregelung; die Rentner wünschen sie bis zum 31. Oktober.
